Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!
Potsdam. Der Landtag hat den Bericht zum Stand des Diabetes mellitus in Brandenburg beraten. Der Bericht geht auf eine Initiative der rot-roten Koalition zurück. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, zeigt sich mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zufrieden. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag hat heute die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Von 2020 an gilt bundesweit grundsätzlich ein Verbot der Neuverschuldung. Brandenburg gestaltet diese Regelung mit der Verfassungsänderung und einer Reform der Landeshaushaltsordnung sinnvoll aus, wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, betont. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung beschlossen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnungsbau, Jutta Lieske, sieht dadurch die Interessen von Mietern ohne hohe Einkommen gestärkt. Weiterlesen
Potsdam. Das Bundeskabinett hat heute eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgelegt. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ina Muhß und der Sprecher für berufliche Bildung, Detlef Baer, die Neuerung und die geplante schrittweise Anhebung der Mindestvergütung. Weiterlesen
Potsdam. Mit der Übergabe des Abschlussberichts an die Landtagspräsidentin Britta Stark hat die Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Regionen heute ihre Arbeit nach knapp vier Jahren offiziell abgeschlossen. Vorsitzender des Gremiums war der Lausitzer SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, außerdem gehörten der Kommission die SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Ostprignitz-Ruppin), Udo Folgart (Havelland) und Simona Koß (Märkisch-Oderland) an. Weiterlesen
Potsdam. Brandenburg soll sich im Bundesrat für eine Pflicht zur Masern-Schutzimpfung starkmachen. Der Landtag beriet heute über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie CDU. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann erachtet eine Impfpflicht für vertretbar und notwendig. Weiterlesen
Potsdam. Innenministerium und Sicherheitsbehörden in Brandenburg gehen gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung mit rechtsextremem Einschlag vor. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann Reetz, begrüßt den Einsatz gegen solche Netzwerke. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag hat heute das Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf (Landkreis Teltow-Fläming) in 1. Lesung beraten. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, würdigt den Einsatz für die traditionsreiche Einrichtung. Weiterlesen
Potsdam. Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag heute für eine verstärkte Bekämpfung der gesundheitsgefährdenden Ambrosia-Pflanze ausgesprochen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, sieht die Herausforderung vor allem im Süden Brandenburgs. Weiterlesen
Zur heute vorgestellten Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den 2018 vom Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: Weiterlesen
