SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Heute hat das Brandenburger Kabinett die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Es ist unserer Finanzministerin Katrin Lange gelungen, wiederum zwei Haushaltsentwürfe mit Investitionen auf hohem Niveau vorzulegen. Es ist ein robuster Zukunftshaushalt, der konsequent unseren Koalitionsvertrag umsetzt. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller und Jörg Vogelsänger, finanzpolitische Sprecher.

Viele Menschen bekommen derzeit Briefe mit zum Teil deutlichen Gas- und Strompreiserhöhungen zugesandt. Manche Bescheide erklären sich mit den Steigerungen der Energiepreise in den letzten Monaten, manche sind aber deutlich überteuert und sollten abgelehnt werden.

Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg auf der Klausurtagung in Templin:

Helmut Barthel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Britta Kornmesser, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu den Vorfällen am Kraftwerk Jänschwalde:

Zum «Zukunftspaket» für die PCK-Raffinerie Schwedt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller und Mike Bischoff, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Schwedter Abgeordnete:

Ein Vorziehen der EU-Prämienauszahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe im Land Brandenburg kann eine Maßnahme sein, die Turbulenzen auf den Märkten für die Betriebsmittel wie Diesel, Gas, Strom oder Düngemittel sowie Technik und AdBlue zu dämpfen.

Die SPD-Fraktion begrüßt die heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschlossene Bereitstellung des Landes Brandenburg von 82,45 Millionen Euro für zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen für Brandenburgs Kliniken in Vorbereitung auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate.

Ukrainische Führerscheine unterliegen keiner zeitlichen Befristung von sechs Monaten, wie dies nach geltendem Recht eigentlich der Fall gewesen wäre. Zu dieser Feststellung kommt die Landesregierung nach einer Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Johannes Funke im Brandenburger Landtag.

Am Montag schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller die Schaffung eines kommunalen Rettungsschirmes vor, um die steigenden Energiekosten der Kommunen abzufedern.

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen für Brandenburgs Kliniken in Vorbereitung auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate aus. Zustimmung gab es heute von allen Fraktionen im Gesundheitsausschuss.