SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Katrin Lange, Finanz- und Europaministerin des Landes Brandenburg, Harald Pohle, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, und Johannes Funke, agrar- und religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklären anlässlich des Erntedankgottesdienstes mit Bischof Dr. Christian Stäblein in der Perleberger St. Jacobi-Kirche:

„Die Landwirtschaft im Land Brandenburg muss für Betriebsleiterinnen und -leiter wieder planbar werden und verlässlichere Perspektiven bieten.“ Zu dieser Aussage kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, nach einem Treffen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf dem AWO-Gut Kemlitz im Süden Brandenburgs.

Der Neubau der Potsdamer Synagoge liegt im Zeitplan. Damit sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start des jüdischen Gotteshauses im kommenden Jahr geschaffen.

Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt, nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Brandenburg im 1. Halbjahr 2023 preisbereinigt gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 um 6,0 Prozent zu. Damit wuchs die Wirtschaftsleistung in Brandenburg so stark wie in keinem anderen Bundesland.

Bunt, heiter, vielfältig – pünktlich zur ersten Plenarwoche nach der Sommerpause zeigt die SPD-Landtagsfraktion die Vorstellungskraft und Kreativität von Kindern aus Kitas in Märkisch-Oderland. Ihre Werke werden bis zum Jahreswechsel den Fraktionsflur im Landtag Brandenburg schmücken.

Die SPD Landtagsfraktion Brandenburg freut sich über den Beschluss des Dritten Gesetzes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Die vorgenommenen Änderungen werden nicht nur den Klimaschutz in Brandenburg unterstützen, sondern auch entscheidende Schritte zur Vereinfachung im Bereich Landwirtschaft, Mobilfunkausbau und der Umsetzung von Volksfesten und Festivals.

Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:

Die Unterschriftenaktion mehrerer CDU-Kreisverbände in Brandenburg zur Flüchtlingspolitik stößt auf Kritik seitens der SPD. Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet die Aktion als populistisches Spiel mit dem Feuer und möglicherweise als Ablenkungsmanöver angesichts mangelnder sachlicher Argumente und eigener fachlicher Ideen der CDU.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der Gastronomie, die befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes noch einmal zu verlängern. Gleichzeitig setzt sie sich für eine Evaluierung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 UStG ein.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Wolfgang Roick, setzt sich für die Aufnahme des Wolfs als geschützte Raubtierart in das zu novellierende Jagdgesetz von Brandenburg ein. Dabei orientiert er sich an dem erfolgreichen Modell Schwedens, welches er kürzlich im Rahmen einer Informationsreise selbst erleben konnte.