Der Landtag hat heute den Landeshaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet.
Das Wichtigste zum Doppeletat in Kürze: Weiterlesen
Pressemitteilungen
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Potsdam. Der Landtag hat sich heute für auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten eingesetzt. Sie sollen von ihrer Arbeit leben können und müssen dazu fair bezahlt werden, wie die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke unterstreicht. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag berät und entscheidet in dieser Woche über den Doppelhaushalt 2019/20. Unmittelbar vor Beginn der Debatten hat die CDU angekündigt, gegen den noch gar nicht verabschiedeten Haushalt Normenkontrollklage einreichen zu wollen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, sieht dem gelassen entgegen.
Potsdam. Der Landtag hat heute sechs neue Verfassungsrichterinnen und –richter gewählt, die 2019 ihr Amt antreten. Die SPD-Fraktion hatte drei der Gewählten vorgeschlagen, darunter den künftigen Gerichtspräsidenten Markus Möller. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff gratuliert allen neuen Verfassungsrichterinnen und –richtern zu ihrer Wahl. Weiterlesen
Potsdam. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat heute gemeinsam mit dem Sozialausschuss über die Betreuungssituation von Kindern und Jugendlichen mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ beraten. Für diese Personengruppe haben die Koalitionsfraktionen für den Doppelhaushalt 2019/20 ein Programm zur Finanzierung von Ferienangeboten im Umfang von 1,2 Mio. Euro beschlossen. Die Anzuhörenden haben dieses Programm heute begrüßt. Gleichwohl wurde deutlich, dass hinsichtlich der ganztägigen Betreuung außerhalb der Ferien großer Bedarf besteht. Weiterlesen
Potsdam. Der Bundestag hat heute Änderungen am Grundgesetz beschlossen. Damit wird eine Unterstützung des Bundes bei Investitionen von Ländern oder Kommunen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr erleichtert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung. Weiterlesen
Potsdam. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg feiert an diesem Donnerstag sein 25-jähriges Bestehen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Erik Stohn, hebt zu diesem Anlass die wichtige Stellung und Aufgabe dieses Verfassungsorgans hervor. Weiterlesen
Potsdam. Der 25. November wird seit 1999 als „Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ begangen. Weltweit wie auch im Land Brandenburg gibt es Aktionen, die auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß, sieht dies angesichts aktueller Zahlen als dringend nötig an. Weiterlesen
Potsdam. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hat die Zulässigkeit eines Doppelhaushalts, der in die nächste Wahlperiode reicht, geprüft und bejaht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sieht damit die Rechtsauffassung der Koalition bestätigt, die Kritik der Opposition dagegen als widerlegt an. Weiterlesen
Potsdam. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute über den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 beraten und Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Für die SPD-Fraktion heben der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und der energiepolitische Sprecher Ralf Holzschuher zwei Beschlüsse hervor. Weiterlesen