SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Potsdam. Die SPD-Fraktion hat heute die Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke als Präsidentin des Brandenburger Landtags vorgeschlagen. In geheimer Wahl wurde sie einstimmig nominiert. Ulrike Liedtke, geboren 1958 in Weimar und seit 2014 direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 3 (Ostprignitz-Ruppin I), ist somit die Kandidatin der stärksten Fraktion für die Wahl der Landtagsspitze bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 25. September, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt.

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Potsdam. Der Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg hat sich heute mit der Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters aus der Untersuchungshaft befasst. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn: Weiterlesen

Potsdam. Der Koalitionsausschuss im Bund hat sich darauf verständigt, bis September Eckpunkte für eine Grundrente erarbeiten zu lassen, um dann eine Entscheidung zu fällen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, beharrt darauf, dass die Grundrente bald und ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen muss. Weiterlesen

Potsdam. Der Koalitionsausschuss im Bund hat ein „Wohn- und Mietenpaket beschlossen“, das auf den angespannten Wohnungsmärkten für Entlastung sorgen soll. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Jutta Lieske, begrüßt die Vereinbarungen. Weiterlesen

Potsdam. Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Es soll Kinder von pflegebedürftigen Eltern von Kosten für die Pflege entlasten. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sylvia Lehmann begrüßt den Kabinettsbeschluss. Weiterlesen

Potsdam. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nur Bestverdiener sollen den Soli weiterhin voll zahlen, die allermeisten Bürgerinnen und Bürger dagegen entlastet werden. Das findet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schmidt, richtig. Weiterlesen

Potsdam. Die Länder Berlin und Brandenburg, die Messe Berlin und die Flughafengesellschaft FBB befinden sich mit dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrt (BDLI) in guten Gesprächen, um die renommierte Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA mindestens bis 2030 weiter am Standort Schönefeld zu sichern. Mit Blick auf die Eröffnung des BER war immer wieder in Fra-ge gestellt worden, ob die ILA am bisherigen Standort weiter durchgeführt werden könne. Diese Befürchtungen scheinen nunmehr unnötig. Weiterlesen

Potsdam. Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft FBB haben von der Geschäftsführung ein Konzept für mehr Nachtruhe am BER erbeten. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg werten der Obmann für den Flughafen, Helmut Barthel, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Tina Fischer den Beschluss als großen Fortschritt für den Schallschutz. Weiterlesen