SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Potsdam. Der Landtag hat sich heute aus aktuellem Anlass mit dem jüdischen Leben in Brandenburg befasst. Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, fordert für die jüdischen Gemeinschaften einen festen und sichern Platz in der Gesellschaft.

Potsdam. Im Land Brandenburg soll für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen zur Erziehungshilfe eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet werden. Der Landtag forderte die Regierung heute auf, dafür bis Jahresende ein Konzept zu erarbeiten. Nach den Worten des jugendpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Hardy Lux, wird damit eine Lücke geschlossen.

Potsdam. Bundesinnenminister Host Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht darin einen längst überfälligen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus:

Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute einen Antrag beschlossen, der die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro pro Stunde zum Ziel hat. So sollen die Arbeitsbedingungen für zahlreiche Beschäftige verbessert und diese vor Altersarmut geschützt werden, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Rüter.

Potsdam. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, darunter Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, haben sich mit dem Bund über den Ausstieg aus der Kohleverstromung verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn:

Potsdam. Der Bundestag hat heute eine Neuregelung für Organspenden beschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Soziales und Gesundheit, Björn Lüttmann, ruft zu einer größeren Bereitschaft zur Organspende auf.

Potsdam. Auf der diesjährigen Grünen Woche in Berlin ist das Land Brandenburg wieder stark vertreten. Zugleich wird kommende Woche im Landtag ein Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 07/471) gegen Bodenspekulation beraten. Ziel ist es, die regional verankerte Landwirtschaft zu stärken, so der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke.

Potsdam. Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit dem Kennzeichenerfassungssystem der Brandenburger Polizei, genannt KESY, befasst. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht weiteren Nachbesserungsbedarf beim Einsatz.

Potsdam. Im Land Brandenburg sind die Kohlendioxid-Emissionen 2019 auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken, wie das Landesamt für Umwelt (LfU) mitteilte. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Roick, sieht als Grund auch die guten Rahmenbedingungen im Land.

Potsdam. Zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Vorsitzende Erik Stohn und der Parlamentarische Geschäftsführer Daniel Keller: