Zu den heute im Rechtsausschuss vorgestellten Reformplänen der Arbeitsgerichtsstandorte von Justizministerin Hoffmann äußert sich unser Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Rechtsausschuss, Erik Stohn:
Pressemitteilungen
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Zu dem aktualisierten Revierplan der LEAG äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sonderausschuss „Strukturentwicklung Lausitz“, Wolfgang Roick, wie folgt:
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 23 Millionen Euro zugestimmt. Dieses Geld stellt das Land Brandenburg den Schulträgern zur Verfügung, damit diese Tablets für die Schülerinnen und Schüler anschaffen können.
Zu den bekannt gewordenen Umständen der nach Corona-Verordnung offensichtlichen illegalen Privatparty von AfD-Vertretern in Cottbus erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
Erik Stohn: „Die Corona-Regeln gelten für alle. Sie dienen dem Gesundheitsschutz. Schlimm genug, dass AfD-Politiker diese immer wieder ignorieren und an Demos ohne Abstand und Masken teilnehmen oder sogar welche organisieren oder Partys ohne Abstand und Anstand feiern.
„Die Meistergründungsprämie wäre zum Jahresende ausgelaufen. Das Wirtschaftsministerium hat sich rechtzeitig um eine Verlängerung der Förderung gekümmert und diese sogar noch aufgestockt.
Erik Stohn: „Die Maßnahmen ablehnen und sich den Maßnahmen widersetzen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Man kann anderer Meinung sein und es auch vorbringen. Aber man kann nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Impfzentren in Cottbus und Potsdam sind einsatzbereit, weitere neun kommen in den nächsten Tagen dazu. Der Landtag hat in der vergangenen Woche 290 Millionen bereitgestellt, damit allen eine kostenlose Impfung angeboten werden kann. Der Impfstoff ist zugelassen und befindet sich auf dem Weg.
Der Streckenabschnitt südlich des Berliner Rings (A 10) zwischen Ausfahrt Niederlehme und Rangsdorf wird vor Weihnachten, voraussichtlich am 23.12.2020, wieder freigegeben. Damit ist eine der großen Baustellen der A10 – zwischen Kilometer 45,525 und 59,45 – für die Autofahrer wieder frei befahrbar. Der Verkehrsfunk hatte hier fast täglich erhebliche Behinderungen gemeldet.
Potsdam. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat am 16. Dezember 2020 einen Beschluss zur Ausgestaltung und Umsetzung von November-/ Dezemberhilfen sowie zu den Überbrückungshilfen III gefasst. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel: