Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen, Andreas Noack, zur heute bekannt gewordenen Einigung zur Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes ab 2022:
Pressemitteilungen
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Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte geeinigt, der heute die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Demnach sollen in Eberswalde eine Außenkammer des Arbeitsgerichtes Frankfurt (Oder) eingerichtet werden und neben den Gerichtstagen in Senftenberg, Potsdam, Luckenwalde und Perleberg auch gegebenenfalls Gerichtstage in Königs Wusterhausen stattfinden.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Pohle, zur heutigen 1. Lesung zur Änderung der Kommunalverfassung:
„Hanf ist eine vielseitig einsetzbare Nutzpflanze, deren Anbau in Brandenburg auf vielen Standorten sehr gut möglich ist und sich gut in die Fruchtfolgen vieler Ackerbaubetriebe einfügen kann.“ Zu dieser Aussage kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag im Rahmen einer Landtagsdebatte zu den Potenzialen des Hanfanbaus.
Am Donnerstag, 22. April hatte die SPD-Fraktion Schüler_innen aus dem Land Brandenburg zum Zukunftstag eingeladen, um die Aufgaben der Abgeordneten zu erklären. Dies geschah aufgrund der Corona-Maßnahmen digital.
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz, zum heutigen Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur und der dortigen Debatte zur Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern!“:
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktionsvorsitzende, Britta Kornmesser, zur formalen Ablehnung der Volksinitiative Verkehrswende: „Diese Koalition ist angetreten, um Bahn und Rad noch mehr zu fördern. Wir wollen und werden die sogenannte Verbundquote erhöhen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Erik Stohn, zur Kritik des Landeskitaelternbeirates: „Die Kitas werden nicht flächendeckend schießen, sondern nur in Abhängigkeit zur Infektionslage in Notbetreuung gehen. Dies ist nötig, um die Gesundheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu schützen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz, Wolfgang Roick, würdigt die Arbeit der Menschen vor Ort, die sich in und für Rückkehrinitiativen engagieren:
Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die weiteren Diskussionen Eingang finden. Dazu erklären die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen folgendes: