SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Potsdam. Die Mordanschläge im hessischen Hanau wurden nach ersten Erkenntnissen von einem fremdenfeindlichen Rechtsextremisten verübt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn und die Sprecherin für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann Reetz, fordern deshalb politische Konsequenzen.

Potsdam. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Minister Hubertus Heil (SPD) die Grundrente auf den Weg gebracht. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Abgeordneten Björn Lüttmann und Sebastian Rüter die bessere Altersversorgung für langjährig Beschäftigte.

Potsdam. Der BASF-Konzern hat angekündigt, in Schwarzheide (Kreis Oberspreewald-Lausitz) eine Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge zu errichten. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Abgeordneten Britta Kornmesser und Helmut Barthel diese Entscheidung.

Potsdam. Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz für den Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg gebracht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, sieht darin einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen:

Potsdam. Zum Jahresabschluss 2019 für Brandenburgs Landeshaushalt erklärt für die SPD-Fraktion der finanzpolitische Sprecher, Jörg Vogelsänger:

Potsdam. Der Landtag hat sich heute aus aktuellem Anlass mit dem jüdischen Leben in Brandenburg befasst. Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, fordert für die jüdischen Gemeinschaften einen festen und sichern Platz in der Gesellschaft.

Potsdam. Im Land Brandenburg soll für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen zur Erziehungshilfe eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet werden. Der Landtag forderte die Regierung heute auf, dafür bis Jahresende ein Konzept zu erarbeiten. Nach den Worten des jugendpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Hardy Lux, wird damit eine Lücke geschlossen.

Potsdam. Bundesinnenminister Host Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht darin einen längst überfälligen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus:

Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute einen Antrag beschlossen, der die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro pro Stunde zum Ziel hat. So sollen die Arbeitsbedingungen für zahlreiche Beschäftige verbessert und diese vor Altersarmut geschützt werden, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Rüter.

Potsdam. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, darunter Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, haben sich mit dem Bund über den Ausstieg aus der Kohleverstromung verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn: