Inka Gossmann-Reetz , stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, zur angekündigten Normenkontrollklage der AfD gegen das Verfassungsschutzgesetz:
Pressemitteilungen
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Der Brandenburger Innenminister hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Innenpolitik und die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
Brandenburg hat etwa 3.500 Seen und unzählige Badestellen. Viele Kommunen haben die Badestellen verschönert und Papierkörbe, Toiletten oder Steganlagen den Badegästen zur Verfügung gestellt. Genau das, wird ihnen nun zum Verhängnis. Denn nach jüngsten Gerichtsurteilen müssen Kommunen Pflichten und nicht zuletzt die Haftung übernehmen. Das ist für die meisten Kommunen finanziell und personell kaum machbar.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen dem Brandenburger Landtag vor, die Diäten der Abgeordneten in diesem Jahr einzufrieren. Den gesetzlichen Bestimmungen und auf Grundlage der Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zufolge würden die Diäten in diesem Jahr um etwa 4 Prozent ansteigen. Eine Erhöhung halten die Koalitionsfraktionen in der derzeitigen
Anlässlich der Veröffentlichung der Richtlinie zur Unterstützung von sozialen Dienstleistern und Freien Wohlfahrtsverbänden, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann:
Die SPD-Landtagsfraktion hat seit dem 1. August 2020 eine neue Sprecherin. Katrin Molkentin übernimmt diese Aufgabe und folgt auf Gerold Büchner, der nun Pressesprecher des Landtages Brandenburg ist.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden das Brandenburgische Hochschulgesetz kurzfristig ändern und damit Rechtssicherheit für alle im Sommersemester 2020 immatrikulierten Studierenden schaffen. Die Studierenden sorgen sich um die Weitergewährung ihrer BAföG-Förderung, die an die Regelstudienzeit geknüpft ist. Zwar haben die Hochschulen mit großem Engagement viele Lehrangebote auf digitale Formate umgestellt, dennoch
Potsdam. Die Landesregierung will zusammen mit dem Bund das Förderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ umsetzen, das den Ausbau von Hilfe- und Unterstützungseinrichtungen vorsieht. Für die SPD-Fraktion begrüßt die frauenpolitische Sprecherin Elske Hildebrandt die geplanten Maßnahmen.
Potsdam. Brandenburg ist im vergangenen Jahr nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Ländervergleich am zweitstärksten gewachsen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den demografischen Wandel, Wolfgang Roick, sieht die Gründe nicht nur in der Nähe zu Berlin.
Potsdam. Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Koalition für eine stärkere Unterstützung des Kulturbereichs ausgesprochen, der von der Corona-Krise nach wie vor stark beeinträchtigt ist. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, fordert vor allem Hilfen für Festival-Veranstalter und unabhängige Kinos.