SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Potsdam. Mehrere Volksinitiativen sind an die Koalitionsfraktionen herangetreten wegen der Probleme beim Unterschriftensammeln in der Corona-Krise. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Erik Stohn, befürwortet eine Fristverlängerung.

Potsdam. Die Landesregierung und das zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) haben heute die Verordnung zur Unterstützung von Agrarbetrieben veröffentlicht, die Einbußen infolge der Corona-Pandemie verzeichnen.  Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Johannes Funke, begrüßt das Vorgehen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten geeignete Soforthilfen des Bundes für die ostdeutsche Landwirtschaft in der Corona-Krise. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen für Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus angekündigt, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Die Fachsprecher der Brandenburger Regierungsfraktionen Koalition setzen sich dafür ein, den Zuschnitt der Hilfen mit

Potsdam. Die Corona-Pandemie bremst auch die bisher positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Brandenburg abrupt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, fordert deshalb ein umsichtiges Handeln der Unternehmen in der Krise.

Potsdam. Zu den Herausforderungen der sozialen Dienstleister und Freien Wohlfahrtsverbände in Zeiten der Corona-Krise erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann:

Potsdam. Der Bundesrat hat heute Änderung der Düngeverordnung verabschiedet. Damit geht ein seit 1991 andauernder Rechtsstreit zwischen der Europäischen Union und Deutschland vorläufig zu Ende, wie der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, erklärt.

Potsdam. Das Brandenburger Soforthilfeprogramm zur Unterstützung von Betrieben und Selbständigen in der Corona-Krise ist erfolgreich angelaufen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, begrüßt das entschlossene Handeln von Koalition und Regierung:

Potsdam. Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) Theodor Fontane bekommt einen Landeszuschuss von 6,6 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Landtags heute beschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Keller, begrüßt die Projektförderung.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute über die Höhe des geplanten Rettungsschirms für Betriebe, Beschäftigte und Selbständige in Brandenburg verständigt. Die Kreditermächtigung für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise soll danach auf eine Milliarde Euro angehoben werden; zunächst waren 500 Millionen Euro vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Haushalt

Potsdam. Das Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg stellte heute die Fallzahlen zur politischen Kriminalität 2019 vor. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, weist auf Ursachen für die Entwicklung hin: