Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!
Potsdam. Beim ersten „Insektengipfel“ für Brandenburg beraten heute in Potsdam Experten, Verbände und Institutionen über Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Wolfgang Roick, sieht darin einen guten Auftakt für eine bessere Koordination aller Beteiligten. Weiterlesen
Potsdam. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtags Brandenburg hat heute den SPD-Abgeordneten Helmut Barthel einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Grund für den Wechsel war der Austritt eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion, die dadurch den Anspruch auf einen Ausschussvorsitz im Landtag verloren hat. Das Vorschlagsrecht zur Neubesetzung hatte die SPD-Fraktion. Helmut Barthel ist auch Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaftspolitik und Digitalisierung sowie Obmann für den BER-Sonderausschuss des Landtags. Die Wahl war der Start zur zweitägigen Beratung im Haushaltskontrollausschuss über den Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes.
Potsdam. Der Mobilfunk in Deutschland geht mit der Auktion für den 5G-Standard den nächsten großen Schritt. Dabei soll die Bundesregierung aus SPD-Sicht mit einem Förderprogramm helfen, in allen Regionen schnellen Mobilfunk verfügbar zu machen. Der Digitalexperte der Landtagsfraktion, Helmut Barthel, fordert Regelungen besonders für den ländlichen Raum. Weiterlesen
Potsdam. Der Innenminister des Landes Brandenburg hat heute die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2018 vorgestellt. Der Anstieg bei den Delikten aufgrund rechter Gesinnung, die den größten Anteil an der Gesamtzahl haben, ist für die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Inka Gossmann-Reetz, ein Grund zur Sorge. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute über die Folgeschäden des Bergbaus debattiert. In einem fraktionsübergreifenden Antrag forderten die Abgeordneten Soforthilfe und ein Gesamtkonzept für betroffene Bewohner und Betriebe der Stadt Lauchhammer. Die SPD-Abgeordnete Gabi Theiss spricht sich für eine dauerhafte Lösung des Problems aus. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag hat heute über Maßnahmen zur Stärkung des Wassertourismus beraten. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der vom Bund ein umfassendes Sanierungsprogramm für die Schleusen an den überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen fordert. Der Verkehr dort darf wegen maroder Bausubstanz nicht zum Stillstand kommen, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt.
Potsdam. Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht den Rechtsstaat gestärkt. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag hat heute beschlossen, wie das Gute-Kita-Gesetz des Bundes in Brandenburg umgesetzt werden soll. Das Landesgesetz dazu wurde von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabi Theiss, sieht Brandenburg als Vorreiter bei der Nutzung der Bundesförderung. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die geplante „Respekt-Rente“ debattiert. Sie soll Rentnerinnen und Rentnern finanziell besserstellen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder betreut oder Angehörige gepflegt haben. Die SPD-Abgeordneten Sylvia Lehmann und Ina Muhß unterstützen das Vorhaben. Weiterlesen
Potsdam. Die Landesregierung hat heute die Schaffung von 80 neuen Stellen in der Justiz angekündigt. Damit beginnt Brandenburg, den „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen Bund und Ländern umzusetzen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, begrüßt die Stärkung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Folgedienste im Land. Weiterlesen
