Der den Strukturwandel im Rheinischen Revier begleitende Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Landtag Nordrhein-Westfalen empfing heute den „Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz“ aus dem Landtag Brandenburg zum Austausch. Beide Bundesländer sind von den großen Tagebauflächen und der Braunkohlewirtschaft geprägt, vom Strukturwandel durch den Kohleausstieg betroffen und daher vor ähnliche Zukunftsaufgaben gestellt.
Pressemitteilungen
Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Gesetzentwurf für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – kurz BAföG – beschlossen. Hiervon können auch die Studierenden in Brandenburg profitieren.
Der Extremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie. Unser Staat sieht sich mit Bestrebungen, seine Strukturen zu unterwandern, konfrontiert. Darüber hinaus werden extremistische Bewegungen sehr oft durch Fremdkapital unterstützt bzw. finanziert. Daraus erwächst ein erhebliches Gefahrenpotential für unsere Demokratie.
Trotz Ankündigungen des Innenministers Michael Stübgen steht das Land Brandenburg auch weiterhin ohne eine Gesamtübersicht über die von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geleisteten Überstunden im Rahmen ihrer Diensttätigkeit da.
In den vergangenen Jahren hat sich in Potsdam ein herausragendes Zentrum jüdischer Gelehrsamkeit entwickelt, das bundesweit Beachtung und Unterstützung findet. Ein zentraler Bestandteil dieses Zentrums ist die Ausbildung von Rabbinern, sowohl im liberalen als auch im konservativen Bereich.
Völlig überraschend ist unser Freund und Referent der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Dornhöfer verstorben.
Durch den Nachtragshaushalt 2024 sind die Voraussetzungen für den zweiten Schulstandort der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Wünsdorf geschaffen.
Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zieht Bilanz und lädt die Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an 18 Diskussionsveranstaltung in ganz Brandenburg ein. An diesen Abenden stehen Dr. Dietmar Woidke, Mitglied des Landtags Brandenburg und Ministerpräsident des Landes Brandenburg, sowie Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg für Fragen und Antworten zur Verfügung.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich aktiv für die Einführung des elektronischen Examens (E-Examen) auch für das erste Juristische Staatsexamen ein. Diese Initiative basiert auf dem Erfolg des bereits eingeführten E-Examens für das zweite juristische Staatsexamen in Berlin und Brandenburg.
Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat sich erfolgreich für die Einführung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden – „Solareuro“ – im Brandenburger Landtag eingesetzt. Gemeinden, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen, erhalten nun 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr von den Anlagenbetreibern.