Die Bundesregierung hat heute einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller:
„Der heutige Beschluss der Bundesregierung ist ein wegweisendes Signal. Ich bin sehr dankbar, dass der Bund 200 Mrd. Euro für einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm“ zur Verfügung stellen wird. Damit können wir die schlimmsten Auswirkungen der Energiekrise deutlich abfedern. Viele Menschen, Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen werden so spürbar von den Belastungen der Energie-Krise geschützt. Zugleich ist es die richtige Entscheidung, diese Maßnahmen über Notlage-Kredite zu finanzieren. Damit kommt der Bund einer zentralen Forderung der Bundesländer nach.“
