Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute über die Höhe des geplanten Rettungsschirms für Betriebe, Beschäftigte und Selbständige in Brandenburg verständigt. Die Kreditermächtigung für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise soll danach auf eine Milliarde Euro angehoben werden; zunächst waren 500 Millionen Euro vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am morgigen Mittwoch kann der Landtag kommende Woche in der Plenarsitzung den Rettungsschirm zusammen mit dem Nachtragshaushalt für 2020 beschließen.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, begrüßt die Einigung:
„In dieser Situation ist entschlossenes Handeln erforderlich. Wir geben der Landesregierung mit der Kreditermächtigung die Instrumente in die Hand, um alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz von Wirtschaft und Beschäftigung zu ergreifen. Die Menschen in Brandenburg können darauf vertrauen, dass das Notwendige getan wird. Mit vereinten Anstrengungen werden wir es schaffen, die Virusseuche einzudämmen und die Schäden zu begrenzen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll in enger Abstimmung mit dem Parlament erfolgen.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, erklärt hierzu:
„Das Land Brandenburg beweist Handlungsfähigkeit mit der Ausweitung des Rettungsschirmes auf eine Milliarde Euro. Aus Verantwortung für das Land nutzen wir die finanzpolitischen Spielräume soweit wie notwendig aus, um den Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise so gering wie möglich zu halten. Darauf können sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger verlassen.“
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas von Gizycki, sagt dazu: „Die Verdopplung der Kreditermächtigung ist nötig. Dabei geht es nicht nur darum, die Einnahmeausfälle des Landes decken zu können. Damit können wir vor allem den Brandenburgerinnen und Brandenburgern helfen, die jetzt um ihre Existenz fürchten. Wir werden allerdings sehr genau darauf achten, dass diese Gelder sinnvoll eingesetzt werden.“
