Elske Hildebrandt: „Das jahrzehntelange Reizthema um die Rechte der Neusiedlererben wird neu angepackt. Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag ins Parlament eingebracht, nach dem die Erbensuche intensiviert und Rückgabemöglichkeiten erneut überprüft werden, eine Ansprechstelle eingerichtet und ein abschließender Bericht erarbeitet werden soll.
In den letzten 30 Jahren wurde viel über dieses Thema gestritten. Seit der Wende kämpfen die Nachkommen von DDR-Bäuerinnen und Bauern um Land, welches die Familien im Laufe einer unübersichtlichen Rechtslage verloren haben. Aus eilig geschriebenen Gesetzen und höchstrichterlichen Urteilen entstanden Härten, die nun ausgeglichen werden sollen.
„Einig sind sich alle, dass Unrecht geschehen ist und geholfen werden muss.“
Aber auch das „Wie“ war lange strittig. Ein Härtefallfonds blieb fast unangetastet, die Erbensuche verlief schleppender als gewünscht und auch die von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestartete Bundesratsinitiative hatte bisher keinen Erfolg. Gemeinsam haben SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen mit Betroffenen nun ein Weg gefunden, der zu Klärung und Gerechtigkeit beitragen kann.
Der Landtag hat heute einen Antrag beschlossen, in dessen Zentrum die Einrichtung/Stärkung einer Kontakt- und Beratungsstelle steht. Diese soll die Erbensuche unterstützen, Anfragen kanalisieren, Fälle der bereits bekannten Erben aufarbeiten und Handlungsempfehlungen geben. So kann das Vertrauen in Politik und Verwaltungshandeln gestärkt werden.
Elske Hildebrandt sieht, dass „durch die fehlerhafte Interpretation der DDR-Gesetzgebung Härten entstanden sind, die manche Brandenburgerinnen und Brandenburger an den Rand ihrer Existenz gebracht haben und die nun schon seit Jahrzehnten kämpfen. Diese Menschen haben konkrete Erwartungen an uns und wir haben eine Verantwortung!“.
