Erik Stohn zur Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“: Justiz in Brandenburg wird weiter gestärkt

Erik Stohn

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Potsdam. Die Landesregierung hat heute die Schaffung von 80 neuen Stellen in der Justiz angekündigt. Damit beginnt Brandenburg, den „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen Bund und Ländern umzusetzen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, begrüßt die Stärkung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Folgedienste im Land.

„Wir müssen diese Personalverstärkungen nutzen, um mit frischen Kräften die Berge von alten Verfahren abzubauen, und dafür sorgen, dass Brandenburgerinnen und Brandenburger sich auf zügige Gerichtsverfahren verlassen können. In den letzten Jahren haben wir zwar immer wieder bei Fachgerichten nachgesteuert. Doch ein weiterer Schritt auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nötig.  Mich freut ausdrücklich, dass wir den 35 neuen Richtern und Staatsanwältinnen auch 45 zusätzliche Justizbedienstete an die Seite stellen.“

Erik Stohn ergänzt: „Bereits mit dem Doppelhaushalt 2019/20 haben wir die Justiz in Brandenburg personell gestärkt. An den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie im Justizvollzug haben wir 300 Stellen zusätzlich gesichert oder geschaffen. Ein funktionierender Rechtsstaat ist auch für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich.“

12.03.2019