Potsdam. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute über den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 beraten und Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Für die SPD-Fraktion heben der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und der energiepolitische Sprecher Ralf Holzschuher zwei Beschlüsse hervor.
Insgesamt sollen für den Zeitraum bis 2023 mehr als 477 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Breitbandausbaus mit Glasfasertechnik zur Verfügung gestellt werden. Davon wird insbesondere der ländliche Raum profitieren. Durch die Ausfinanzierung der Digitalagentur und viele weitere Projektanträge soll die Rahmenbedingungen gestärkt werden, damit die märkische Wirtschaft die Chancen der Digitalisierung nachhaltig nutzen kann“, so der SPD-Experte für Wirtschaft und Digitalisierung, Helmut Barthel.
Der für Energiepolitik zuständige SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher erklärt:
„Wir setzen auf eine Fortführung und ergänzende Finanzierung des 1000-Speicher-Programms ab 2019. Das Programm zur Förderung privater Kleinspeicheranlagen läuft sehr erfolgreich, und die Nachfrage ist weiter hoch. Es soll Privatpersonen dabei unterstützen, den Eigenverbrauch von Solarstrom zu erhöhen und das Brandenburgische Stromnetz zu entlasten. Das Programm sieht im Jahr 2019 zusätzlich eine Finanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro und im Jahr 2020 eine zusätzliche Fördersumme in Höhe von vier Millionen Euro vor. Im Wirtschaftsausschuss hat unser Änderungsantrag bereits eine breite Mehrheit gefunden.“
