Das Verwaltungsgericht Berlin hat Diesel-Fahrverbote für mehrere Straßen verfügt. Das hat auch Folgen für Autofahrer aus Brandenburg, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, erklärt. Er spricht sich für Übergangsregelungen und Ausnahmegenehmigungen für Gewerbebetreibende aus.
„Berlin ist eng mit seinem Umland verflochten. Viele Handwerker und andere Unternehmen aus Brandenburg führen Aufträge in der Bundeshauptstadt aus; Pendlerinnen und Pendler fahren täglich nach Berlin. Das vom Verwaltungsgericht angeordnete Dieselfahrverbot darf nicht dazu führen, dass Brandenburger Betrieben die Geschäftsgrundlage genommen wird oder Beschäftigte ihr Auto nicht mehr nutzen können“, erklärt der SPD-Wirtschaftsexperte.
Helmut Barthel ergänzt: „Die Hersteller dürfen nicht aus ihrer Verantwortung für umweltgerechte Fahrzeuge entlassen werden. Die Autofahrerinnen und –fahrer brauchen endlich Klarheit. Wichtig ist, dass auch die Halter von einer Lösung profitieren, die sich kein neues Auto leisten oder ihr altes Dieselfahrzeug nicht umtauschen können. Ziel muss sein, die Luft in den Städten auch ohne Fahrverbote zu verbessern.
Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg:
- sofortige kostenlose Hardware-Nachrüstung durch die Autohersteller für alle betroffenen Fahrzeuge;
- Übergangsregelungen bis zum Zeitpunkt der Hardware-Nachrüstung;
- ausschließlich Typ-Zulassungen für Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Motoren.“
