Potsdam. Das Land Brandenburg will einen Großteil der Mehrkosten und Steuerausfälle auffangen, die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verzeichnen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, und der Sprecher für Kommunalfinanzen, Andreas Noack, begrüßen den Kommunalen Rettungsschirm.
Der Finanzexperte Jörg Vogelsänger erklärt dazu: „Brandenburg setzt ein starkes Signal zu Gunsten der Städte, Gemeinden und Landkreise. Mehr als eine halbe Milliarde Euro soll eingesetzt werden, damit die Kommunen gut durch die Corona-Krise kommen. Wir wollen pandemie-bedingte Mehrkosten übernehmen und die Steuerausfälle weitgehend abmildern – nicht nur 2020, sondern auch in den Folgejahren. Angesichts der Entwicklung beim Landeshaushalt ist das auch ein mutiger, aber dringend notwendiger Schritt. Handlungsfähige Kommunen sichern zukünftige Steuereinnahmen.“
Der Sprecher für Kommunalfinanzen Andreas Noack fügt hinzu:
„Der Rettungsschirm für die Kommunen schafft finanzielle Planungssicherheit und Spielräume für weiterhin sinnvolle Investitionen – das liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass alle Kommunen davon profitieren. Zusammen mit den vom Bund angekündigten Konjunkturprogrammen ermöglichen wir den Gemeinden und Landkreisen, die durch Corona verursachten finanziellen Schwierigkeiten durchzustehen und die Daseinsvorsorge vor Ort zu stärken.“
