Potsdam. Der Haushaltsausschuss im Landtag Brandenburg hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen den Rettungsschirm für Kommunen gebilligt. Sie sollen damit einen Ausgleich für Corona-bedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben erhalten. Die SPD-Fraktion steht voll hinter dem Maßnahmenpaket.
Ihr finanzpolitischer Sprecher Jörg Vogelsänger erklärt dazu:
„Der Rettungsschirm für unsere Brandenburger Kommunen steht. Das ist ein starkes Signal. Das Leben findet in den Kommunen statt. Jede und jeder vor Ort wird profitieren. Die Landesregierung hat im Auftrag des Landtages mit den kommunalen Spitzenverbänden in Rekordzeit einen Rettungsschirm ausgehandelt. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können sich auch in Krisenzeiten auf die SPD-geführte Koalition verlassen. Handlungsfähige Kommunen sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Das werden wir gemeinsam weiterhin absichern.“
Der Sprecher für Kommunalfinanzen, Andreas Noack, erklärt:
„In den nächsten drei Jahren unterstützen wir die Kommunen mit insgesamt 580 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das nun klug investiert werden muss: Damit die Kommunen gut über die Krise kommen, die Dienstleistungen und Betriebe erhalten bleiben und die Menschen weiterhin eine gute Lebensqualität vor Ort erfahren. Investitionen vor Ort sind ein wichtiger Konjunkturmotor. So wird der Rettungsschirm dazu beitragen, dass das Land Brandenburg und seine Kommunen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“
