Zum Beschluss des Landeshaushaltes für 2021 erklärt unser finanzpolitischer Sprecher, Jörg Vogelsänger:
„Noch nie war die Verabschiedung eines Haushaltes so wichtig, wie heute. Wir brauchen in der Krise einen verlässlichen finanziellen Rahmen.
Mit Rekordinvestitionen von 1,9 Mrd. Euro wollen wir das Land weiter voranbringen und den Konjunkturmotor Bauwirtschaft unterstützen. Unsere Kommunen werden auch in 2021 und 2022 durch den Rettungsschirm unterstützt. Der Haushalt verschafft uns den finanziellen Spielraum, um Corona zu bekämpfen. Wir fangen coronabedingte Härten auf und stellen das Geld für die Umsetzung der nationalen Impfstrategie zur Verfügung. Der Haushalt wahrt nicht nur Brandenburgs Zukunftschancen, sondern baut unseren Vorsprung aus.
Wir sind vorbereitet auf Angriff und Verteidigung. Durch die Erhöhung der Kontrollrechte des Parlaments werden wir jederzeit das richtige Zusammenspiel organisieren, das es braucht. Brandenburg nimmt die Herausforderung an und wird gewinnen.“
