„Nutzhanf ist nicht rauchbar, aber brauchbar für neue und biobasierte Wertschöpfungsketten im Land Brandenburg“ hatte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Johannes Funke, bereits im Frühjahr 2021 in einer Debatte im Landtag (Drucksache 7/3198) erklärt und hält an dieser Aussage auch nach der jüngsten Sitzung des Agrarausschusses fest. „Aktuell muss ich jedoch feststellen, dass die letzten Vorschläge der Bundesregierung aus Sicht der Landwirtschaft kaum einen Mehrwert haben.“
Den vom Brandenburger Landtag geforderten Bürokratieabbau für den Anbau von Sorten, die von Natur aus arm an Cannabinoiden sind, sei nicht erkennbar. „Die nun vorliegenden Eckpunkte der Bundesregierung kündigen für den Teil der Nutzhanfpflanzen lediglich Neuregelungen an“, erklärt Funke.
Hintergrund:
Die Besonderheit der Hanfpflanze ist das Vorkommen von deutlich mehr als 100 pflanzeneigenen Cannabinoiden, darunter auch das psychoaktive THC. Nach bisheriger Rechtslage leiten sich daraus eine Vielzahl von Erschwernissen in der
Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Handelskette ab, die in der Gesamtheit eine deutlich hemmende Wirkung für den Anbau von Nutzhanf haben. Dazu gehörten bisher die Anbauanzeigepflicht, die Einhaltung von Vorschriften für die Saatgutzulassung und den Saatgutverkehr sowie von THC-Grenzwerten im Saat- und Erntegut, die Meldepflicht der Blüte, die Beachtung des Betäubungsmittelgesetzes und von Vorschriften zum Warenverkehr verarbeiteter Produkte. Die Rechtsaufsicht liegt bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mit Sitz in Bonn. Dort müssen auch die Brandenburger Landwirtinnen und Landwirte ihren Anzeigepflichten nachkommen.
