Der den Strukturwandel im Rheinischen Revier begleitende Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Landtag Nordrhein-Westfalen empfing heute den „Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz“ aus dem Landtag Brandenburg zum Austausch. Beide Bundesländer sind von den großen Tagebauflächen und der Braunkohlewirtschaft geprägt, vom Strukturwandel durch den Kohleausstieg betroffen und daher vor ähnliche Zukunftsaufgaben gestellt. Im Unterschied zum Rheinischen Revier soll in der Lausitz der Kohleausstieg erst bis 2038 erfolgen. Der Brandenburger Sonderausschuss führte eine dreitägige Fahrt nach Nordrhein-Westfalen durch, um sich über das Revier im Westen und den Stand des Strukturwandels zu informieren. Hierzu erklären Wolfgang Roick, Sprecher der SPD-Fraktion im Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, und Lena Teschlade, Beauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW für das Rheinische Revier:
Wolfgang Roick: „Durch unsere vielen, unterschiedlichen Gesprächspartner konnte der Sonderausschuss Lausitz einen guten Überblick über den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen erhalten. Ein wichtiges Thema dabei war der Wettbewerbsstandort Deutschland im Zusammenhang mit der Energieversorgung. Hier wird deutlich, dass der Brandenburger Weg, der von Anfang an intensiv auf den Ausbau Erneuerbarer Energien gesetzt hat, sich perspektivisch als Standortvorteil herausstellen wird. NRW wird bereits 2030 die Kohleverstromung beenden. Diese Beschleunigung wird von unterschiedlichen Gesprächspartnerinnen und -partnern als Unsicherheitsfaktor wahrgenommen. Die Lausitz hingegen wird als positives Beispiel für die unterschiedlichen Aspekte des Transformationsprozess angesehen. Unsere parlamentarischen Initiativen und Anträge, wie beispielsweise die Stärkung der Frauen im Strukturwandel, finden sogar bei Akteurinnen und Akteuren in Nordrhein-Westfalen Beachtung.“
Lena Teschlade: „Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg für ihre Initiative, eine Exkursion ins Rheinische Revier zu machen und sich über den Strukturwandel in NRW zu informieren, sehr dankbar. Denn der Besuch hat uns deutlich vor Augen geführt, was die Defizite in Nordrhein-Westfalen sind und wie man es auch besser machen kann. Während Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur den Kohleausstieg in NRW in Absprache mit Bund und RWE auf 2030 vorgezogen haben, ohne aber wichtige Fragestellungen zu Arbeitsplätzen und Energiesicherheit zu klären, zeigt in Brandenburg die SPD-Fraktion mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, wie ein planvolles Vorgehen geht: Dort wurden Schlüsselprojekte definiert und Strukturen für deren Umsetzung sowie Netzwerke gebildet, die ein Projekt eng durch den Förderprozess begleiten. Es gibt einen Lausitzbeauftragten in der Staatskanzlei zur Koordinierung und Prozesssteuerung und es gibt eine Rückkoppelung der Vorhaben an die Ministerialebene, sodass die Leute vor Ort ihre konkreten Ansprechpersonen kennen. Durch einen Werkstattprozess werden die Akteurinnen und Akteure vor Ort eingebunden und können gemeinsam Projektskizzen weiterentwickeln. Vor allem gibt es auch schon heute – trotz des längeren Zeitlaufs bis 2038 – greifbare Ergebnisse, viele neue Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Perspektive. Mehr als 6000 neue Arbeitsplätze sind bereits konkret in Vorhaben gegossen. Allein beim ICE-Werk in Cottbus werden 1200 Stellen bis 2026 geschaffen. Wir geben Herrn Wüst und Frau Neubaur gerne unsere heute gesammelten Kontaktdaten weiter, dann können sie nach Brandenburg fahren und sich handfeste Tipps holen.“
