Ludwig Scheetz: Rechtsextremismus in Brandenburg – derzeit die größte Bedrohung für unsere Demokratie 

Ludwig Scheetz

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Die Landtagsfraktion der SPD hat zur heutigen Fraktionssitzung in Potsdam den Verein Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e. V. zum Fachgespräch eingeladen. Die Melde- und Beratungsstelle bei rechter Gewalt nutzte die Gelegenheit, über ihren Jahresberichts 2022 zu informieren. Das betrübliche Fazit: Rechte Übergriffe in Brandenburg sind weiterhin hoch. Insgesamt 138 Angriffe zählte der Verein für das vergangene Jahr. Die Schwerpunkte sind über das ganze Land verteilt.

Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Sprecher für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, dankte den Vertretern von Opferperspektive im Anschluss an das Fachgespräch: „Die Arbeit des Vereins ist enorm wichtig. Rechte Gewalt sichtbar zu machen, Betroffene zu ermutigen und auf die Perspektive der Opfer zu schauen – darum geht es bei Opferperspektive. Das Fachgespräch hat erneut auf ein deutlich rassistisches Gewaltpotential in Brandenburg aufmerksam gemacht. Der Bericht kann dabei nicht einmal alles abbilden. Die Dunkelziffer bei Anfeindungen ist groß, denn Opferberichte sind nur die Spitze des Eisbergs. Rechte Gewalt muss sofort identifiziert und verurteilt werden. Dafür ist eine Kultur des Hinsehens in unserem Land ebenso notwendig wie gut funktionierende Strukturen zur Prävention rechtsextremistischer Entwicklungen.“