Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, erläutert den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Vergabemindestlohnes:
„Der neue Vergabemindestlohn ist ein großer Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn die aktuellen 10,85 Euro pro Stunde reichen nicht für ein würdevolles Leben. 10,85 Euro bedeuten nach einem arbeitsreichen Leben auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Das ändern wir! Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, darf später nicht aufs Amt müssen, um die Rente aufstocken zu müssen. Dafür brauchen wir rechnerisch mindestens 12,63 Euro Stundenlohn. Aus diesem Grund soll der Vergabemindestlohn, was im Einflussbereich des Landes liegt, mit diesem Gesetzentwurf erhöht werden.
- 13 Euro bedeuten mehr Respekt vor der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
- 13 Euro bedeuten Verantwortung zu übernehmen, die Altersarmut im Rahmen unserer Möglichkeiten zu verringern.
- Und 13 Euro bedeuten Sicherheit, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer_innen ausgetragen wird.
Uns ist wichtig: Wer sich um öffentliche Aufträge – um Aufträge finanziert aus Steuermitteln – bewirbt, muss seine Mitarbeitenden fair und anständig entlohnen. Vergabe muss sich heute auch an nachhaltigen Kriterien messen lassen. Nicht der Preis allein entscheidet. Wer sich um öffentliche Aufträge bewirbt, muss sich aber auch darauf verlassen können, keine übermäßigen bürokratischen Belastungen auferlegt zu bekommen. Beides ist im Gesetzentwurf berücksichtigt.
Mit 13 Euro springt Brandenburg im Bundesländervergleich an die Spitze und wird sicher Vorbild für andere Bundesländer und hoffentlich auch für den allgemeinen Mindestlohn im Bund.“
