Potsdam. Der Koalitionsausschuss im Bund hat sich darauf verständigt, bis September Eckpunkte für eine Grundrente erarbeiten zu lassen, um dann eine Entscheidung zu fällen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, beharrt darauf, dass die Grundrente bald und ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen muss.
„Es wird Zeit, dass dieser Streit beendet wird! Die Rentnerinnen und Rentner haben Respekt für die Leistungen ihres Arbeitslebens sowie für Kindererziehung und Pflege verdient. Wir als SPD-Fraktion wollen, dass die Grundrente diese Anerkennung ausdrückt und Schutz vor Altersarmut gibt, ohne dass sich die Betroffenen vorher beim Amt vollständig durchleuchten lassen müssen. Das gilt besonders für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner, die nach der Wende etwa in Brandenburg neue Strukturen maßgeblich aufgebaut und unser Land zum Erfolg geführt haben. Die CDU ist leider bisher anderer Ansicht und pocht auf die Bedürftigkeitsprüfung.“
Weiter erklärt Sylvia Lehmann, die auch sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist:
„Das Kernversprechen des Sozialstaats ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente. Darauf müssen sich die Menschen wieder verlassen können. Wir haben nach wie vor den festen Willen, eine Grundrente zu schaffen, die Altersarmut vorbeugt und ihren Namen verdient. Wir wollen so mehr Gerechtigkeit schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“
