Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Tina Fischer und das Mitglied des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, erklären zu den Vorwürfen der AfD-Fraktion im heutigen Rechtsausschuss:
Tina Fischer: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die AfD-Fraktion die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt ihre Neutralitätspflichten zu verletzen. Diesen Vorwurf weise ich ausdrücklich zurück. Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft Straftaten zu verfolgen. Wenn der Verdacht auf eine Straftat vorliegt, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Daher sind die Vorwürfe der AfD haltlos. Die Äußerung der AfD-Fraktion ist populistische Meinungsmache, die unseren Rechtsstaat in Verruf bringen soll und zeigt das verzerrte Rechtsverständnis dieser Fraktion. Das verurteile ich zutiefst.“
Erik Stohn: „Ich begrüße, dass der Generalstaatsanwalt seinen Staatsanwaltschaften klare Weisungen erteilt, dass Straftaten, die im Rahmen von unangemeldeten Demonstrationen auch gegenüber Polizisten und Journalisten begangen werden, konsequent und zügig verfolgt werden. Das beschleunigte Verfahren ist dazu das richtige Instrument.
Angriffe auf Polizisten und Journalisten sind Angriffe auf die gesamte Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss robust, konsequent und schnell reagieren.“
