In der vergangenen Landtagssitzung haben die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Tina Fischer und Erik Stohn, Mitglied im Rechtsausschuss, eine Mündliche Anfrage zum Thema Hasskriminalität gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gestellt. Seit April 2021 sind Beleidigungen, üble Nachrede und auch Verleumdung, die zum Nachteil von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern begangen werden, explizit unter Strafe gestellt. Dabei wurde auch der Strafrahmen der Vorschrift erhöht. In Brandenburg wurden seit April 2021 bereits neun Verfahren eingeleitet.
Tina Fischer dazu: „Der Ton auch gegenüber den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wird rauer und aggressiver. Dazu tragen auch die Debatten in den sozialen Netzwerken und insbesondere in Telegram-Gruppen bei. Das besorgt mich. Zeitgleich ist es beruhigend zu wissen, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene darauf reagiert wurde und auch weiterhin reagiert wird. Es muss klar sein, dass auch Telegram kein rechtsfreier Raum ist.“
Erik Stohn ergänzt: „Mit der Zentralstelle gegen Hasskriminalität der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft hat die Landesregierung eine Stelle geschaffen, um auf die bundesweit zunehmende Deliktsbereitschaft in diesem Bereich zu reagieren. Das kann sie allerdings nur, wenn sie von entsprechenden Vorfällen Kenntnis erlangt. Ich rufe daher unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dazu auf, solche Delikte auch konsequent anzuzeigen.“
