Potsdam. Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Europäischen Rat. Der Landtag debattiert heute darüber und stimmt über einen Antrag der Koalition ab, in dem Brandenburgs Position zu verschiedenen EU-Fragen deutlich gemacht wird. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Wernitz, dringt auf eine Stärkung Europas und seiner Regionen.
„Die Corona-Krise zeigt: Wir brauchen mehr und nicht weniger europäische Gemeinsamkeit und Solidarität. Das gilt ebenso für Herausforderungen infolge von Globalisierung, Klima- und Strukturwandel sowie Digitalisierung, die alle EU-Länder betreffen. Brandenburg als Land in der Mitte Europas kann wertvolle Beiträge leisten, die Diskussion in Deutschland und der Gemeinschaft voranzubringen und die großen Ziele in die Tat umzusetzen. Zugleich sollten wir gegenüber Berlin und Brüssel die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger vertreten – energisch, aber im Geist des Miteinander. Konkret heißt das etwa: Die Interreg-Programme für das Zusammenwachsen Europas sollen fortgeführt und möglichst ausgebaut werden. Brandenburg braucht wie andere Übergangsregionen weiterhin angemessene Mittel, um eine gute, gleichmäßige Entwicklung zu sichern. Auch der ländliche Raum muss im Fokus der EU-Politik bleiben und gestärkt werden.“
Udo Wernitz fügt hinzu:
„Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich auch für die Belange Brandenburgs und der ostdeutschen Länder einzusetzen. Die geplante Konferenz zur Zukunft Europas ist ein guter Vorschlag, der bald umgesetzt werden sollte. Dabei können auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen; ohne sie und ihr Engagement ist ein engeres Zusammenwachsen der Gesellschaften und Staaten in der EU undenkbar.“
