Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktionsvorsitzende, Britta Kornmesser, zur formalen Ablehnung der Volksinitiative Verkehrswende:
„Diese Koalition ist angetreten, um Bahn und Rad noch mehr zu fördern. Wir wollen und werden die sogenannte Verbundquote erhöhen. Mit den Initiator_innen der Volksinitiative haben wir begonnen, über die richtigen Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziel zu sprechen. Diese Gespräche werden wir fortsetzen.
Wir müssen die Volksinitiative allerdings heute formal ablehnen, da es bei den Gesprächen nicht um eine 100-ige Übernahme der vorgeschlagenen Maßnahmen geht und auch nicht gehen kann. Der Landeshaushalt gibt uns nicht den Spielraum zur Übernahme aller Maßnahmen. Wir werden daher weiter im Gespräch bleiben für einen Kompromiss. Geeint sind die Initiator_innen und die Koalition in dem Ziel, die Verbundquote zu erhöhen.“
