Trotz Ankündigungen des Innenministers Michael Stübgen steht das Land Brandenburg auch weiterhin ohne eine Gesamtübersicht über die von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geleisteten Überstunden im Rahmen ihrer Diensttätigkeit da. Das ergab eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Uwe Adler an das Innenministerium bezüglich des Mehrarbeitsaufwands der Landespolizei im Kontext der Bauernproteste.
Diese Gesamtübersicht soll in Zukunft ein Instrument zur Darstellung und Messung der objektiven Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten im Land sein.
Die fehlende Erfassung der Überstunden erschwert es, die tatsächliche Arbeitsbelastung der Polizeikräfte genau zu ermitteln und demzufolge auch vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn, geeignete Maßnahmen zur Entlastung zu ergreifen. „Es bleibt also auch weiterhin abzuwarten, ob die getätigten Aussagen des Innenministers Herrn Stübgen auch in die Tat umgesetzt werden. Das zuständige Ressort muss einen Überblick über die objektive Mehrbelastung seiner Beamtinnen und Beamten im Land haben. Diese Verantwortung ist Teil der Fürsorge!“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Adler.
Abschließend möchte Uwe Adler seinen Dank für die überwiegend sehr friedlichen und legitimen Proteste der Landwirte aussprechen: „Die Proteste zeigen auch, dass kreatives und friedliches Engagement sowie die aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen für eine lebendige Demokratie unerlässlich sind.“
