SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Der Landtag Brandenburg hat heute die Regierung aufgefordert, die Landwirte bei der Bewältigung der Dürreschäden weiter zu unterstützen. Für die SPD-Fraktion begrüßt der agrarpolitische Sprecher Udo Folgart zudem, dass der Bundesrat einer Brandenburger Initiative zugestimmt hat, die eine Steuerbefreiung für Risikorücklagen in Agrarbetrieben vorsieht.

Der 21. September wird seit 1994 als Welt-Alzheimer-Tag begangen, um auf die Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen aufmerksam zu machen. Auch in Brandenburg gibt es dieses Jahr viele Veranstaltungen unter dem Motto „Demenz – dabei und mittendrin“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann.

Der Landtag hat heute das neue Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) beschlossen. Die Förderung für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, die das Abitur oder die Fachhochschulreife anstreben, wird von 100 auf 125 Euro monatlich erhöht. Das begrüßt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß. 

Der Landtag Brandenburg hat heute einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Stärkung des Sportlands Brandenburg beraten. Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Rupprecht, findet es richtig, dass damit die Sportförderung im Land um zwei Millionen auf 19 Millionen Euro steigen und das Amt eines/einer Sportbeauftragten entstehen soll.

Der Landtag Brandenburg wird heute über einen Antrag zu „Investitionen in Kultur durch die Entwicklung regionaler kultureller Ankerpunkte im ländlichen Raum“ entscheiden. Die Kultur im ländlichen Raum trägt zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land bei, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke.

Der Landtag Brandenburg hat heute einen Antrag zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten beschlossen (Drucksache 6/9540). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, begrüßt die vorgesehenen Maßnahmen und fordert eine engere Zusammenarbeit im Bund bei der Medikamentenaufsicht.

Zur Berufung von Prof. Dr. Jörg Steinbach zum künftigen Wirtschaftsminister in der Landesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:

Zum Rücktritt Albrecht Gerbers als Minister für Wirtschaft und Energie erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:

Die SPD-Abgeordneten im Landtag haben auf ihrer heutigen Sitzung Inka-Gossmann Reetz (Direktabgeordnete im Wahlkreis Oberhavel II: Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land) zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie ist zugleich neue Leiterin des Arbeitskreises 1 der SPD-Fraktion für die Themen Innenpolitik, Kommunales, Brand- und Katastrophenschutz, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann erklärt.