Potsdam. Die Steuerschätzung für dieses Jahr deutet wegen der Corona-Krise auf erhebliche Mindereinnahmen auch für Brandenburg hin. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, plädiert für strikte Ausgabendisziplin.
Pressemitteilungen
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Potsdam. Der Landtag hat sich heute für eine Stärkung des Lokaljournalismus in Brandenburg ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Erik Stohn, pochte in der Aktuellen Stunde des Parlaments darauf, bei den notwendigen Hilfen die Unabhängigkeit und Staatsferne der Medien zu erhalten.
Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute einen Rettungsschirm für die durch Corona herausgeforderte soziale Infrastruktur in Brandenburg beschlossen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann betont, der leistungsfähige Sozialstaat sei heute wichtiger denn je.
Potsdam. Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus haben Landtagsabgeordnete der demokratischen Fraktionen heute einen Kranz an der Gedenkstätte Seelower Höhen niedergelegt.
Potsdam. Der Landtag berät heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen über eine Ausweitung des Stipendienprogramms für angehende Landärzte. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Keller, erwartet dadurch eine stabilere und bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den heute im Hauptausschuss unterbreiteten Vorschlag der Landesregierung, lokale Medien in der Corona-Krise zu unterstützen. Durch die Pandemie sind die Umsätze lokaler Fernseh- und privater Hörfunksender stark gesunken, laut Medienanstalt Berlin-Brandenburg drohen ihnen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Die Koalitionsfraktionen sehen eine fundierte, sachliche und seriöse Berichterstattung
Potsdam. In den Diskussionen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise ist die Entwicklung des Infektionsgeschehens von zentraler Bedeutung. Zugleich sollten bei allen Überlegungen Kinder und Familien eine Schlüsselrolle spielen, fordern für die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg der Vorsitzende Erik Stohn und die Bildungspolitikerin Katja Poschmann, die dazu ein Diskussionspapier vorstellen.
Potsdam. Das Land Brandenburg unterstützt kulturelle Einrichtungen und Kulturschaffende in der Corona-Krise. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Ludwig Scheetz, sieht das Förderprogramm als wichtigen Beitrag zum Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft.
Potsdam. Vertreterinnen und Vertreter des Landes Brandenburg, der Landeshauptstadt Potsdam sowie zweier jüdischer Gemeinden haben heute Pläne für den Bau der Synagoge in Potsdam bekanntgegeben. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Religionsfragen, Johannes Funke, begrüßt den Schritt als Meilenstein.
Potsdam. Die SPD hat in der großen Koalition im Bund eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise durchgesetzt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, begrüßt die Regelung angesichts der Belastungen für viele Beschäftigte.