Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!
Potsdam. Der Landtag hat heute sechs neue Verfassungsrichterinnen und –richter gewählt, die 2019 ihr Amt antreten. Die SPD-Fraktion hatte drei der Gewählten vorgeschlagen, darunter den künftigen Gerichtspräsidenten Markus Möller. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff gratuliert allen neuen Verfassungsrichterinnen und –richtern zu ihrer Wahl. Weiterlesen
Potsdam. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat heute gemeinsam mit dem Sozialausschuss über die Betreuungssituation von Kindern und Jugendlichen mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ beraten. Für diese Personengruppe haben die Koalitionsfraktionen für den Doppelhaushalt 2019/20 ein Programm zur Finanzierung von Ferienangeboten im Umfang von 1,2 Mio. Euro beschlossen. Die Anzuhörenden haben dieses Programm heute begrüßt. Gleichwohl wurde deutlich, dass hinsichtlich der ganztägigen Betreuung außerhalb der Ferien großer Bedarf besteht. Weiterlesen
Potsdam. Der Bundestag hat heute Änderungen am Grundgesetz beschlossen. Damit wird eine Unterstützung des Bundes bei Investitionen von Ländern oder Kommunen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr erleichtert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung. Weiterlesen
Potsdam. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg feiert an diesem Donnerstag sein 25-jähriges Bestehen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Erik Stohn, hebt zu diesem Anlass die wichtige Stellung und Aufgabe dieses Verfassungsorgans hervor. Weiterlesen
Potsdam. Der 25. November wird seit 1999 als „Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ begangen. Weltweit wie auch im Land Brandenburg gibt es Aktionen, die auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß, sieht dies angesichts aktueller Zahlen als dringend nötig an. Weiterlesen
Potsdam. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hat die Zulässigkeit eines Doppelhaushalts, der in die nächste Wahlperiode reicht, geprüft und bejaht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sieht damit die Rechtsauffassung der Koalition bestätigt, die Kritik der Opposition dagegen als widerlegt an. Weiterlesen
Potsdam. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute über den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 beraten und Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Für die SPD-Fraktion heben der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und der energiepolitische Sprecher Ralf Holzschuher zwei Beschlüsse hervor. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen berät ab Mittwoch über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 und Änderungsanträge. Die Koalition will unter anderem die Krankenhäuser mit mehr Geld für Investitionen ausstatten, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, bekräftigt. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, alle zwei Jahre den Titel „Brandenburger Kulturort des Jahres“ auszuloben und dafür ein Konzept zu erarbeiten. Damit greift er eine Idee aus den Niederlanden auf, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Weiterlesen
Potsdam. Die kommunale Selbstverwaltung lebt zu großen Teilen vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Der Bericht der Landesregierung, den der Landtag heute beraten hat, zeigt Förderungsmöglichkeiten auf. Ein dazu verabschiedeter Entschließungsantrag soll die Rahmenbedingungen für das Ausüben kommunaler Ehrenämter weiter verbessern, erläutert der Sprecher der SPD-Fraktion für Kommunalpolitik, Björn Lüttmann. Weiterlesen
