Pressemitteilungen

Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!

Barbara Hackenschmidt

Barbara Hackenschmidt zum Sanierungsprogramm für Schleusen: Wassertourismus braucht gute Verbindungen

Potsdam. Der Landtag hat heute über Maßnahmen zur Stärkung des Wassertourismus beraten. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der vom Bund ein umfassendes Sanierungsprogramm für die Schleusen an den überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen fordert. Der Verkehr dort darf wegen maroder Bausubstanz nicht zum Stillstand kommen, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt.

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Inka Gossmann-Reetz

Inka Gossmann-Reetz zur Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes: Auch Sicherheit ist ein Bürgerrecht!

Potsdam. Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht den Rechtsstaat gestärkt. Weiterlesen

Björn Lüttmann

Björn Lüttmann zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Wahlrecht auch für behinderte Menschen

Potsdam. Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen psychisch kranke oder behinderte Menschen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen sein. Der Landtag Brandenburg hat bereits 2018 durch eine Gesetzesänderung bestehende Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in Betreuung beseitigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, fordert rasche weitere Schritte auf Bundesebene. Weiterlesen

Gabriele Theiss

Für längere Betreuungszeiten und weitere Familienentlastung

Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben auf ihren Klausuren vier Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesmittel 2019 und 2020 in Brandenburg insbesondere zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten, zur Entlastung weiterer Familien von Elternbeiträgen sowie zur Stärkung der Elternbeteiligung eingesetzt werden. Zudem wird die Fachkräftegewinnung intensiviert.  Weiterlesen