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Der Innenausschuss hat heute die Haushaltsanträge der Koalition für Verbesserungen beim Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes (KMBD) beschlossen. Für die SPD-Fraktion begrüßen die innenpolitische Sprecherin Inka Gossmann-Reetz und der parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann die Aufstockung bei Personal und Sachmitteln. Weiterlesen
Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute über den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 beraten. Gebilligt wurden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen u.a. zur personellen Verstärkung des Justizvollzugs. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, sieht damit bessere Möglichkeiten für Sicherheit und Rehabilitation. Weiterlesen
Der Hauptausschuss des Landtags hat heute über Änderungsanträge zum Etat der Staatskanzlei im Doppelhaushalt 2019/20 beraten. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihren Vorschlägen das Ehrenamt und die demokratische Kultur in Brandenburg stärken, wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erläutert. Weiterlesen
Die Volksinitiative der BVB/Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat heute mit der Unterschriftensammlung begonnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Björn Lüttmann, hofft im Zuge der öffentlichen Diskussion auf die Klärung einiger grundsätzlicher Fragen. Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben heute ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. Dieser umfasst bereits strukturpolitische Investitionen, eine bessere Personalausstattung und eine Stärkung der Kommunalfinanzen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs liegt mit 25,3 Milliarden Euro höher denn je zuvor. Nach der ersten Lesung im September und den Beratungen in den Ausschüssen soll der Landtag den Doppeletat im Dezember verabschieden. Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten für drei der Richterstellen am Verfassungsgericht Brandenburg nominiert, die in den kommenden Monaten zu besetzen sind. Der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff kündigte an, um breite Zustimmung im Landtag für die Bewerber zu werben. Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Diesel-Fahrverbote für mehrere Straßen verfügt. Das hat auch Folgen für Autofahrer aus Brandenburg, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, erklärt. Er spricht sich für Übergangsregelungen und Ausnahmegenehmigungen für Gewerbebetreibende aus. Weiterlesen
Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute eine Initiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen vorgestellt. Björn Lüttmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, warnt vor einem solchen übereilten Vorstoß ohne Prüfung möglicher Konsequenzen. Weiterlesen
In Potsdam hat heute die erste Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den ostdeutschen Landesparlamenten getagt. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und zur Gewinnung von Lehrkräften für die Schulen. Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, sprach sich für eine engere Abstimmung mit dem Ziel aus, den Aufholprozess der ostdeutschen Länder zu beschleunigen. Weiterlesen
Das Verfassungsgericht des Landes hat den Ausschluss eines AfD-Abgeordneten von einer Plenarsitzung im Dezember 2016 für rechtmäßig erklärt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sieht durch die Entscheidung der Verfassungsrichter die Position des Parlaments im Umgang mit rechtspopulistischen Pöblern gestärkt. Weiterlesen
