Pressemitteilungen
Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!
Johannes Funke, agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburg Landtag äußerte heute seine Unzufriedenheit über das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner während der Demonstration der Landwirte in Berlin. Lindner sei vollkommen ideenlos erschienen und habe den Forderungen der Bauern keine Aufmerksamkeit geschenkt.
In einer aktuellen Stellungnahme zeigt sich der SPD Landtagsabgeordnete Uwe Adler besorgt über die finanzielle Zurückhaltung des zuständigen Innenministeriums in Bezug auf die Weiterverfolgung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele für den zweiten Standort der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Wünsdorf.
Zu den Enthüllungen des Recherche-Teams Correctiv: Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Mit größtem Entsetzen und Abscheu habe ich von den erschütternden Enthüllungen des Recherche-Teams Correctiv erfahren. Die Verfolgung eines völkisch-nationalistischen und rassistischen sogenannten Remigrationsplans ist nicht nur schockierend, sondern zutiefst beunruhigend.
Im Ausschuss für Inneres und Kommunales wurde der Folgebericht zur fehlerhaften Verbrauchsdokumentation beim Training polizeilicher Sportschützen besprochen.
In der heutigen Kabinettsitzung wurde mit dem Beschluss des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2024 ein entscheidender Schritt getan, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 gerecht zu werden.
Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt die teilweise Rücknahme der Streichungen von der Agrardiesel- und KFZ-Steuerbefreiung durch die Bundesregierung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die vorgeschlagene schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bedarf jedoch aus Sicht von Funke einer erneuten Bewertung.
Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg äußert ernste Bedenken gegenüber der geplanten Abschaffung der steuerlichen Entlastungen für Agrardiesel und Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der diskutierten Einsparungen im Bundeshaushalt.
Heute hat der Brandenburger Landtag wichtige Änderungen im Besoldungsgesetz verabschiedet. Diese bedeutenden Maßnahmen wurden im Oktober 2023 in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften gemeinsam vereinbart und markieren einen entscheidenden Schritt, um Fachkräfte besonders im Bereich der Sicherheitskräfte und des öffentlichen Dienstes zu gewinnen und zu halten.
Zur heute stattfindenden Landtagsdebatte über die finanzielle Lage der Krankenhäuser in Brandenburg äußert sich Björn Lüttmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt erfolgreiche Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf Länderebene. Die erzielten Ergebnisse stellen einen wichtigen Kompromiss zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder dar. Sie sind ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechten Entlohnung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und als Beitrag zur Sicherung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber.
