SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

„Die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Teilen der Corona-Demonstranten besorgt mich. Wer wie in Teltow Politiker bedroht oder wie gestern in Brandenburg an der Havel Polizeibeamte angreift und so schwer verletzt, dass sie nicht mehr dienstfähig sind, der hat den demokratischen Diskurs lange verlassen.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Tina Fischer und das Mitglied des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, erklären zu den Vorwürfen der AfD-Fraktion im heutigen Rechtsausschuss:

Der Sprecher für Verbraucherpolitik, Björn Lüttmann und der Sprecher für Ländliche Räume, Sascha Philipp zur Stärkung des Verbraucherschutzes im ländlichen Raum.

Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Berufung einer oder eines Beauftragten für Polizeiangelegenheiten vorgestellt.

Die Illegale Müllentsorgung von Abfällen und Bauschutt in Brandenburger Wäldern nimmt vermehrt zu. Insbesondere die Städte und Gemeinden angrenzend an die A 10 sind stark betroffen. Die illegale Müllentsorgung verursacht ein massives Umweltproblem, denn sie belastet die Böden, gefährdet die Tiere und verschmutzt die Gewässer.

Zusammen mit dem Landrat von Potsdam Mittelmark, Wolfgang Blasig, und dem SPD-Landratskandidat Marko Köhler hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller, heute das Ernst von Bergmann Krankenhaus in Bad Belzig besucht und dort mit der Geschäftsführerin Katrin Eberhardt gesprochen. Daniel Keller dazu:

„Ich bin froh, dass die Verhandlungspartner einen Kompromiss gefunden haben. Das länderübergreifende Semesterticket für Berlin und Brandenburg ist eine Errungenschaft und ein Standortvorteil für die Wissenschaftslandschaft in Brandenburg. Gerade für die von der Pandemie wirtschaftlich hart betroffenen Studierenden ist es wichtig zu bezahlbaren Preisen mobil zu sein.“

Heute stellte Agrarminister Axel Vogel das neue Brandenburger Qualitätszeichen für Lebensmittel aus Brandenburg vor. Das „Qualitätszeichen Brandenburg“ und das „Biozeichen Brandenburg“ sollen regionale Qualitätsprodukte kenntlich machen und als Zuschlagskriterium bei Ausschreibungen in der Gemeinschaftsverpflegung in Brandenburg und Berlin anerkannt werden. Als Lizenznehmer treten pro agro e.V. und die Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau (FÖL e.V.) auf. Als

In einem Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat der brandenburgische Wirtschaftsminister Prof. Dr. Jörg Steinbach am gestrigen Tag seine Bedenken in Bezug auf die aktuelle Entwicklung der Energiepreise verdeutlicht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Brandenburg, Helmut Barthel, unterstützt die Initiative von Minister Steinbach:

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, zur zunehmenden Belastung von Polizistinnen und Polizisten  und Pressemeldung der GDP: „Von der guten und besonnenen Arbeit der Brandenburger Polizei konnte ich mir bei mehreren Gelegenheiten ein eigenes Bild machen. Auch beim derzeitigen – zum Teil aufgeheizten Demonstrationsgeschehen – reagiert unsere Polizei umsichtig, deeskalierend und verhältnismäßig.