SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktionsvorsitzende, Britta Kornmesser, zur formalen Ablehnung der Volksinitiative Verkehrswende: „Diese Koalition ist angetreten, um Bahn und Rad noch mehr zu fördern. Wir wollen und werden die sogenannte Verbundquote erhöhen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Erik Stohn, zur Kritik des Landeskitaelternbeirates: „Die Kitas werden nicht flächendeckend schießen, sondern nur in Abhängigkeit zur Infektionslage in Notbetreuung gehen. Dies ist nötig, um die Gesundheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu schützen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz, Wolfgang Roick, würdigt die Arbeit der Menschen vor Ort, die sich in und für Rückkehrinitiativen engagieren:

Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die weiteren Diskussionen Eingang finden. Dazu erklären die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen folgendes:

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn, zur Absage der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages:

Die Praxis bei öffentlichen Vergaben soll verändert werden. Künftig dürfen langjährige Erfahrungen und aussagekräftige Referenzprojekte nur noch dann angefordert werden, wenn der Auftragsgegenstand das auch rechtfertigt. Durch diese Veränderung können frisch gegründete Unternehmen und neue Selbständige häufig überhaupt erst am Vergabeverfahren teilnehmen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, Britta Kornmesser, zur Förderung der Radinfrastruktur:

Die Lausitz ist eine Region mit traditionell starker Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Roick, und der agrarpolitische Sprecher, Johannes Funke, erläutern die Bedeutung der Landwirtschaft im Prozess des Strukturwandels in der Lausitz.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Sebastian Rüter erklären zur Ausweitung der 70-Tage Regel für Saisonarbeitskräfte:

Der Kohleausstieg ist beschlossen. Der Strukturwandel finanziell unterlegt. Doch wofür wird das Geld ausgegeben? Ein Teil des Geldes könnte in 17 Projekte fließen, die auf der heutigen Sitzung der Interministeriellen Arbeitsgruppe Lausitz (IMAG Lausitz) als förderfähig eingestuft wurden. Mit diesem Beschluss können die Förderanträge an die Investitionsbank des Landes Brandenburg übermittelt werden.