SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Anlässlich des Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Inneres und Kommunales: „Sachstandsbericht zum Protestcamp in Grünheide gegen die Erweiterung der Tesla-Autofabrik“ äußerte sich Uwe Adler, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Im Zeitraum von 2019-2023 sind in Brandenburg die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fälle von „Enkeltrickbetrug“ erheblich angestiegen. Konkret stieg die Zahl von 522 Fällen im Jahr 2019 auf 1526 Fälle im Jahr 2023 an. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Dazu erklärt Uwe Adler, der innenpolitische Sprecher

„An wenigen Orten in Deutschland wird das Zusammenspiel von landwirtschaftlicher Flächenbewirtschaftung und dem Zustand der biologischen Vielfalt so gut untersucht, wie auf dem F.R.A.N.Z-Demonstrationsbetrieb Havellandhof in Ribbeck“, erklärt Johannes Funke, Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag anlässlich des Besuches von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor Ort.

Zur Industriestrategie der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:

Die Einführung des Landesteilhabegeldes als Weiterentwicklung des bisherigen Landespflegegeldes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion. Schon die Neubenennung setzt ein Signal worum es geht:  Mehr Teilhabe der Menschen mit Behinderungen, betont Björn Lüttmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Der den Strukturwandel im Rheinischen Revier begleitende Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Landtag Nordrhein-Westfalen empfing heute den „Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz“ aus dem Landtag Brandenburg zum Austausch. Beide Bundesländer sind von den großen Tagebauflächen und der Braunkohlewirtschaft geprägt, vom Strukturwandel durch den Kohleausstieg betroffen und daher vor ähnliche Zukunftsaufgaben gestellt.

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Gesetzentwurf für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – kurz BAföG – beschlossen. Hiervon können auch die Studierenden in Brandenburg profitieren.

Der Extremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie. Unser Staat sieht sich mit Bestrebungen, seine Strukturen zu unterwandern, konfrontiert. Darüber hinaus werden extremistische Bewegungen sehr oft durch Fremdkapital unterstützt bzw. finanziert. Daraus erwächst ein erhebliches Gefahrenpotential für unsere Demokratie.

Trotz Ankündigungen des Innenministers Michael Stübgen steht das Land Brandenburg auch weiterhin ohne eine Gesamtübersicht über die von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geleisteten Überstunden im Rahmen ihrer Diensttätigkeit da.

In den vergangenen Jahren hat sich in Potsdam ein herausragendes Zentrum jüdischer Gelehrsamkeit entwickelt, das bundesweit Beachtung und Unterstützung findet. Ein zentraler Bestandteil dieses Zentrums ist die Ausbildung von Rabbinern, sowohl im liberalen als auch im konservativen Bereich.