SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Daniel Keller (SPD-Fraktion): „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht ausgestanden. Das sehen wir an den aktuellen Infektionszahlen. In den zurückliegenden beiden Jahren ist es den Sportvereinen gelungen, mit umfassenden Hygienekonzepten das Sporttreiben trotz Pandemie – wenn auch mit Einschränkungen – zu ermöglichen.

Die Bewältigung der derzeitigen Krisen treffen besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen gezielte und spürbare Entlastungen für Familien beschlossen.

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags Brandenburg hat in seiner Sitzung am 10.November einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023/24 beschlossen, wonach die Höhe der Sportförderung aufgrund von Tarif- und Baukostensteigerungen sowie wegen inflationsgetriebenen Preissteigerungen und zur Stärkung des Frauen- und Mädchensports um jährlich 3,5 Millionen Euro angehoben wird. Hierzu erklären die sportpolitischen Sprecherinnen

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, zu den heute im Innenausschuss beratenen Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2023/2024:

Der Brandenburger Gesundheits- und Sozialausschuss hat in seiner heutigen Sitzung trotz angespannter Haushaltslage einen gut verhandelten Haushalt beschlossen. So werden durch das Land Brandenburg weiterhin gesetzliche Leistungen auskömmlich finanziert, wie vor allem auch die Krankenhausfinanzierung, der Pakt für Pflege oder die vielfältigen sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote eine gesicherte Fortführung finden.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landtags Brandenburg hat heute das Haushaltsgesetz 2023/2024 beraten und Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beschlossen. Helmut Barthel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hebt die Schwerpunkte hervor:

Seit Jahren führen wir – nicht nur in Brandenburg –  die Debatte, ob frühkindliche Bildung kostenfrei sein sollte. Die SPD Brandenburg hat sich dazu klar bekannt und schon im Koalitionsvertrag die Einführung zweier weiterer beitragsfreier Kindergartenjahre durchgesetzt.

Die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Lausitz hat drei weiteren Strukturwandelprojekten die Förderfähigkeit in Höhe von 54 Millionen Euro attestiert. Damit will Lauchhammer ein Bildungs- und Erlebniszentrums für Kunstguss und Industriekultur errichten. In Neuhausen soll ein Mobility Campus entstehen, auf dem künftigen Luftfahrtmechatroniker qualifiziert und weitergebildet werden. In Senftenberg soll die Wärmeversorgung der Stadt in Zukunft CO2-neutral

Mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2023 und 2024 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) werden Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt und wichtige Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes Brandenburg gestellt.

Die 2019 in Brandenburg eingeführte Höfeordnung steht trotz bislang geringer Relevanz in der Praxis nicht zur Disposition. „Eine Rolle rückwärts werde es nicht geben“, versichert der agrarpolitische Sprecher der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, nach einer Ausschussdiskussion über einen Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Gesetzes.