Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Wolfgang Roick, erklärt zum gestrigen Beschluss des Forum Natur Brandenburg:
Pressemitteilungen
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Die SPD-Landtagsfraktion ist sich bewusst, dass Corona uns alle fordert und viel verlangt. Politik muss angesichts der akuten Notlage häufig sehr schnell handeln. Das Bundesinfektionsschutzgesetz bildet die Grundlage und den Rahmen für die Verordnungen. Das Leben in der Pandemie stellt eine Ausnahmesituation dar, deren Ende noch nicht absehbar ist. Trotz aller notwendigen Schnelligkeit, will die SPD-Fraktion die Basis der Diskussionen verbreitern und den Gesetzgeber – die Landtage und den Bundestag – stärker einbeziehen.
Zur Wahl von Christoph Berndt zum neuen AfD Fraktionsvorsitzenden erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Erik Stohn:
„Sie hatten die Wahl zwischen extrem, extremer und am extremsten und haben sich für die gefährlichste Person entschieden. Die AfD-Fraktion hat Christoph Berndt zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
„Das Corona-Virus fordert uns alle. Wir müssen gemeinsam und solidarisch handeln. Alle Maßnahmen müssen gut abgewogen, erklärbar und zielgenau sein.
Zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Corona“ im Landtag Brandenburg erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann:
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik und Öffentliche Mobilität, Sebastian Rüter, erklärt:
Die SPD-Landtagsabgeordneten Erik Stohn und Tina Fischer haben im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Fragen zum juristischen Nachwuchs für den höheren Dienst in Brandenburg gestellt.
Inka Gossmann-Reetz , stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, zur angekündigten Normenkontrollklage der AfD gegen das Verfassungsschutzgesetz:
Der Brandenburger Innenminister hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Innenpolitik und die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
Brandenburg hat etwa 3.500 Seen und unzählige Badestellen. Viele Kommunen haben die Badestellen verschönert und Papierkörbe, Toiletten oder Steganlagen den Badegästen zur Verfügung gestellt. Genau das, wird ihnen nun zum Verhängnis. Denn nach jüngsten Gerichtsurteilen müssen Kommunen Pflichten und nicht zuletzt die Haftung übernehmen. Das ist für die meisten Kommunen finanziell und personell kaum machbar.