Pressemitteilungen

Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!

Erik Stohn

Erik Stohn und Björn Lüttmann: Corona im Miteinander zurückdrängen

Die SPD-Landtagsfraktion ist sich bewusst, dass Corona uns alle fordert und viel verlangt. Politik muss angesichts der akuten Notlage häufig sehr schnell handeln. Das Bundesinfektionsschutzgesetz bildet die Grundlage und den Rahmen für die Verordnungen. Das Leben in der Pandemie stellt eine Ausnahmesituation dar, deren Ende noch nicht absehbar ist. Trotz aller notwendigen Schnelligkeit, will die SPD-Fraktion die Basis der Diskussionen verbreitern und den Gesetzgeber – die Landtage und den Bundestag – stärker einbeziehen.
Inka Gossmann-Reetz

Der Kampf gegen Rechts wird immer wichtiger

Der Brandenburger Innenminister hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Innenpolitik und die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
Inka Gossmann-Reetz

Badevergnügen kann es nur mit sicherer Rechtslage für die Kommunen geben.

Brandenburg hat etwa 3.500 Seen und unzählige Badestellen. Viele Kommunen haben die Badestellen verschönert und Papierkörbe, Toiletten oder Steganlagen den Badegästen zur Verfügung gestellt. Genau das, wird ihnen nun zum Verhängnis. Denn nach jüngsten Gerichtsurteilen müssen Kommunen Pflichten und nicht zuletzt die Haftung übernehmen. Das ist für die meisten Kommunen finanziell und personell kaum machbar.