Potsdam. Der Brandenburger Innenminister hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Innenpolitik und die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
Pressemitteilungen
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Potsdam. Der Europäische Gerichtshof hat heute die von der CDU/CSU im Bund forcierte Pkw-Maut als diskriminierend und deshalb rechtswidrig beurteilt. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die verkehrspolitische Sprecherin Kerstin Kircheis nun das sofortige Ende des Mautvorhabens.
Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute auf Antrag der SPD-geführten Koalition beschlossen, den Klimaschutz noch stärker in den Fokus auch der Landespolitik zu rücken. So soll die nächste Landesregierung einen Klimaschutzplan 2030 vorlegen und weitere Maßnahmen ergreifen, wie der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, erläutert.
Potsdam. Der Landtag hat heute die Abschaffung der Straßenbaubeiträge endgültig beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.
Potsdam. Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Verminderung von Plastikmüll gebilligt. Die Abgeordneten begrüßen die Initiativen dazu auf allen Ebenen und fordern eine Reihe von Maßnahmen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutzpolitik, Tina Fischer, sieht in dem Beschluss ein richtiges Signal.
Potsdam. Der Agrarausschuss des Landtags hat das Gesetz über die Höfeordnung (DS 6/8941) abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung für das Juni-Plenum abgegeben. Damit ist der Weg frei für das Gesetz, das die Vererbung leistungsfähiger Landwirtschaftsbetriebe dauerhaft gewährleisten soll, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart.
Potsdam. Die Arbeitslosigkeit im Land Brandenburg ist im Mai auf ein neues Rekordtief gesunken. Zugleich stieg die Zahl der Beschäftigten weiter an. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß, sieht angesichts der Nachfrage nach Fachkräften die Unternehmen in der Pflicht, Langzeitarbeitslose zu integrieren.
Potsdam. Die Koalition von SPD und DIE LINKE verbessert die Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ab der Sekundarstufe I. Hierzu wird ein Landesprogramm aufgelegt, für das die Koalitionsfraktionen nun die Eckpunkte festgelegt haben.
Potsdam. Der Landtag hat den Bericht zum Stand des Diabetes mellitus in Brandenburg beraten. Der Bericht geht auf eine Initiative der rot-roten Koalition zurück. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, zeigt sich mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zufrieden.
Potsdam. Der Landtag hat heute die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Von 2020 an gilt bundesweit grundsätzlich ein Verbot der Neuverschuldung. Brandenburg gestaltet diese Regelung mit der Verfassungsänderung und einer Reform der Landeshaushaltsordnung sinnvoll aus, wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, betont.