SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Potsdam. Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) Theodor Fontane bekommt einen Landeszuschuss von 6,6 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Landtags heute beschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Keller, begrüßt die Projektförderung.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute über die Höhe des geplanten Rettungsschirms für Betriebe, Beschäftigte und Selbständige in Brandenburg verständigt. Die Kreditermächtigung für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise soll danach auf eine Milliarde Euro angehoben werden; zunächst waren 500 Millionen Euro vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Haushalt

Potsdam. Das Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg stellte heute die Fallzahlen zur politischen Kriminalität 2019 vor. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, weist auf Ursachen für die Entwicklung hin:

Potsdam. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ bundesweit verboten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht darin einen wichtigen Schritt gegen die zunehmend gefährliche Szene im rechten Spektrum.

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffen. Zum einen wurde das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 103 (2) der Landesverfassung festgestellt, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Auf dieser Grundlage empfiehlt der Ausschuss zudem, der

Potsdam. Der 19. März ist seit 2019 der „Tag des Gesundheitsamtes“, ausgerufen vom Robert-Koch-Institut. Aus aktuellem Anlass erinnern daran für die SPD-Landtagsfraktion der stellvertretende Vorsitzende Björn Lüttmann und der gesundheitspolitische Sprecher Daniel Keller.

Potsdam. Die polizeiliche Kriminalstatistik Brandenburg weist für das Jahr 2019 einen Rückgang an Straftaten insgesamt aus. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, führt dies auf jahrelange erfolgreiche Anstrengungen zurück.

Potsdam. Die Europäische Kommission hat empfohlen, den Strukturwandel in der Lausitz aus dem geplanten europäischen „Fonds für den gerechten Wandel“ finanziell zu fördern. Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Udo Wernitz, begrüßt, dass sich Brüssel damit zu seiner Mitverantwortung für den Süden Brandenburgs bekennt.

Potsdam. Freiwillige Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen in Brandenburg noch besser unterstützt werden. Dazu hat der Landtag heute beschlossen, die Erfassung der Einsatzzeiten im Ehrenamt zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Adler, begrüßt die Neuerung.

Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für Mai geplant. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, sieht das Land damit auf einem guten Weg.